Großbritannien signalisiert Zustimmung zum UPC

Großbritannien hat heute (28.11.2016) im Europäischen Rat signalisiert, die Vereinbarung zum UPC ratifizieren zu wollen. Die notwendigen Schritte zur nationalen Gesetzgebung sollen schnell eingeleitet werden. Es wird davon ausgegangen, dass Deutschland ebenfalls in Kürze ratifiziert, so dass das Übereinkommen im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten kann (Pressekonferenz ab Minute 5:42).

Dies ist eine völlig überraschende Wende, denn die große Mehrheit der Beobachter ist davon ausgegangen, dass Großbritannien wegen der Brexit-Entscheidung nicht mehr ratifizieren wird. Damit ist das Gemeinschaftspatent und auch die Streitregelung mit dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) in greifbare Nähe gerückt.

Während Großunternehmen und aller Voraussicht nach Patentverwerter diese Entwicklung sehr begrüßen werden, bleibt abzuwarten, wie sich der insbesondere in Deutschland sehr stark vertretene Mittelstand hierzu positionieren wird.

Die Meldung selbst ist inzwischen auch aus Großbritannien offiziell bestätigt. Dort wird, dies ist politisch interessant, darauf hingewiesen, dass der Unified Patent Court (formell) keine EU-Institution sein wird sind und auch britische Richter mitwirken werden.

Es fehlt allerdings der Hinweis darauf, dass der UPC letztlich doch ein Gemeinschaftsgericht ist. Ob britische Richter auch dann noch mitwirken, wenn der Brexit einmal vollzogen sein wird, könnte dann möglicherweise zum Gegenstand der Brexit Verhandlungen werden. Es bleibt spannend.