Aktuelles
03.03.23 EU-Patent und Einhgeitliches Patentgericht kommen zum 1. Juni 2023
Mehr als 30 Jahre nach der ursprünglichen Idee ist es nun soweit: am 17. Februar hat die Bundesrepublik Deutschlad das Übereinkommen über das Gemeinschaftspatent ratifiziert. Das Bundesjustizministerium hat am 17. Februar in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen.
Damit beginnt die “Sunrise Period”, innerhalb derer bestehende Europäische Patente der Jurisdiktion des Einheitlichen Patentgerichtes (EPG/UPC) entzogen werden können. Zum … >>
11.07.21 
Einheitliches (Europäisches) Patentgericht – BVerfG macht Weg für die Ratifizierung des Abkommens frei. … >>
27.11.20
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum “Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht” (UPC) mit der nötigen 2/3-Mehrheit zugestimmt.
2017 hatte das Parlament den Entwurf schon einmal ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen befürwortet. Damals waren bei der Entscheidung allerdings nur 38 von über 630 gewählten Abgeordneten anwesend. Im März 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz aufgrund dieses Formfehlers für nichtig (Einzelheiten hierzu finden Sie hier).
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20.03.20 2s-ip unterstützt Sie auch in Krisenzeiten – Update 7. Mai 2020
Seit 21.03.2020 gelten wegen der COVID-19 Pandemie in Bayern, seit 24.03.2020 in ganz Deutschland Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen. Am 6. Mai wurden die Einschränkungen teilweise gelockert, gelten aber in wesentlichen Teilen bis mindestens Juni 2020 fort – möglicherweise auch länger. Auch die für den gewerblichen Rechtsschutz wichtigen Behörden und Gerichte sind betroffen (siehe unten … >>
20.03.20 In einer heute (20.03.2020) veröffentlichten Entscheidung (2 BvR 739/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das deutsche Zustimmungsgesetz zum Europäischen Gemeinschaftspatentgericht (EPGÜ-ZustG) für verfassungswidrig erklärt. Damit kann Deutschland derzeit dem EPG/UPC (Europäisches Gemeinschaftspatentgericht – Unified Patent Court) nicht beitreten, der damit auch seine Arbeit nicht aufnehmen kann.
Das BVerfG hat sich dabei weniger inhaltlich mit dem UPC befasst, sondern mit den für das Zustimmungsgesetz erforderlichen Mehrheiten im … >>
14.02.20
Zur Anwendbarkeit des EU-Rechts auf EU-Marken und EU-Designs während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020. … >>
21.05.19
AI – Artificial Intelligence / Künstliche Intelligenz und deren Schutz ist ein hoch aktuelles Thema in Wirtschaft und Wissenschaft. Die Anwendungsmöglichkeiten reichen von der Biologie und Medizin über Sprach- und Bilderkennung bis hin zu autonomem Fahren. Durch den Einsatz von neuen Werkzeugen und Verfahren in Verbindung mit leisttungsfähigen Rechnern werden ganz neue Anwendungen denkbar. Dementsprechend stark wächst auch die Zahl der Patentanmeldungen zum Thema “Künstliche … >>
11.04.19
Mit dem am 14.01.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) wird das deutsche Markenrecht an die EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) angepasst. So werden beispielsweise Gewährleistungsmarken und Bewegungsmarken eingeführt. Ferner werden verschiedene Verfahren vor dem Amt angepasst bzw. ergänzt. … >>
04.04.19
Nach der Vorlage “G 3/08 – Patentfähigkeit von Computerprogrammen” werden der Großen Beschwerdekammer des EPA zum zweiten Mal Fragen zur Patentierbarkeit von Software (Computer-implementierte Erfindungen) vorgelegt. … >>
30.03.19 Am 3. April ab 14 Uhr veranstaltet der Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) einen Industrietag zu Themen der Informationstechnologie. Auf von unserem Partner Dr. Schramm organisierten und geleiteten Tagung spricht zunächst Herr Christian Becker, Teamlead Strategy & Innovation bei Microsoft Deutschland, über Künstliche Intelligenz, bevor Henrik Klagges, Geschäftsführer der TNG Consulting GmbH über Strategien zur Einführung künstlicher Intelligenz berichtet. Eine … >>
31.05.18 
Auch wenn die praktische Bedeutung zunimmt, ist vielen Unternehmen die Möglichkeit nicht bekannt, dass ansonsten schwer zu beschaffende Beweise in Patentstreitverfahren im Wege der Amtshilfe bei amerikanischen Gerichten erlangt werden können. Für einen Kläger vor deutschen Gerichten ermöglicht ein solches Verfahren nach 28 USC § 1782 die Möglichkeit, an Unterlagen oder Zeugenaussagen zu gelangen. 2s-ip zeigt zusammen mit Theodore Folkman von Murphy&King Strategien und Fallstricke für deutsche Unternehmen auf. … >>
07.03.18 Am 8. März 2018 findet in Erlangen der maßgeblich von RA Dr. Schramm mitorganisierte Industrietag der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) zum Thema Photonik statt.
Vier Referenten aus kleinen und großen Unternehmen (Heraeus Quarzglas, Carl Zeiss Meditec, Menlo Systems und Coriant) berichten im Rahmen der Jahrestagung der DPG über den aktuellen Stand der Forschung zu Licht im weiteren Sinne: vom Material für High-Tech Lichtwellenleiter über optische … >>
14.02.18 
Am 1. März 2018 tritt ein Validierungsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Königreich Kambodscha in Kraft. Ab diesem Tag ist die Validierung von europäischen Patentanmeldungen und Patenten in Kambodscha möglich. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung in Kambodscha nicht. … >>
07.12.17 
Vorbenutzungsrecht im Designrecht: Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne des DesignG begründen. Verbereitungshandlungen im Ausland sind hierfür nicht ausreichend. … >>
06.12.17 
Apple wehrt sich erfolgreich gegen die Eintragung von “MI PAD” als Unionsmarke. Das EuG hat entschieden, dass das Zeichen “MI PAD” zu ähnlich zu “IPAD” sei und daher nicht als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation eingetragen werden kann. … >>
19.10.17
Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke vor dme BGH einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hob zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts auf, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. In der Begründung verwies der BGH darauf, dass die quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade im Sinne § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei. … >>
08.08.17
Ferrari verliert (vorerst) Rechtsstreit um seine Marken “Testarossa” und muss der Löschnung wegen mangelnder Benutzung einwilligen. In dem vorliegenden Verfahren hatte Ferrari damit argumentiert, dass man nach wie vor mit Wartung, Reparatur und Aufbereitung von Testarossas beschäftigt sei. Das Landgericht Düsseldorf konnte hierin jedoch keine rechtserhaltende Benutzung erkennen, zumal Ferrari diese Dienstleistungen unter der Dachmarke Ferrari erbringe. … >>
14.06.17
Bundespräsident unterschreibt ‘UPC-Gesetze’ vorerst nicht. … >>
05.01.17
Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann – unter bestimmten Voraussetzungen – nach Ablauf des Patentschutzes wettbewerbliche Eigenart zukommen. Denn einem Erzeugnis ist im Hinblick auf den (früheren) Patentschutz seiner Merkmale die wettbewerbliche Eigenart nicht von vornherein zu versagen und es dadurch schlechter zu stellen als andere technische Erzeugnisse, die nicht unter Patentschutz standen. … >>
19.12.16
Im Rahmen eines Vortrages am 25. November im Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb hat Herr Dr. Zigann, Vorsitzender Richter der 7. Zivilkammer am Landgericht München, die neuen Hinweise zum Münchner Verfahren in Patentstreitsachen vorgestellt. … >>
18.12.16
Großbritannien hat heute (28.11.2016) im Europäischen Rat signalisiert, die Vereinbarung zum UPC (Unified Patent Court) ratifizieren zu wollen. Die notwendigen Schritte zur nationalen Gesetzgebung sollen schnell eingeleitet werden. Es wird davon ausgegangen, dass Deutschland ebenfalls in Kürze ratifiziert, so dass das Übereinkommen im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten kann. … >>
29.11.16 
Der vom Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) veranstaltete Industrietag der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) findet in 2016 zusammen mit der Jahrestagung der DPG in Regensburg statt. RA Dr. Michael Schramm, der auch für das Gesamtprogramm verantwortlich zeichnet, wird hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft die Bedeutung von geistigem Eigentum für Ihre jeweiligen Unternehmen erläutern. … >>
22.11.16
Nach dem BGH fehlt reinen Farbmarken grundsätzlich die Unterscheidungskraft, so dass sie in der Regel nicht eintragungsfähig sind (§ 8 Abs. 2 MarkenG). Anders liegt der Fall dann, wenn sie sich “im Verkehr durchgesetzt” haben (§ 8 Abs. 3 MarkenG), d.h., dass die Verbraucher beim Anblick dieser Farbe an ein Produkt des Markeninhabers – hier: Nivea – denken. Hierfür ist eine große Bekanntheit der Marke erforderlich, d.h. die Marke muss sich “im Verkehr durchgesetzt” haben. … >>
26.07.15
Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im Berufungsverfahren nicht zurückgewiesen werden. Der BGH stellt damit klar, dass der Gegenstand des Berufungsverfahrens nicht hinter dem des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht zurück bleiben kann, das BPatG also mit seiner Zulassung (bzw. unterbliebenen Zurückweisung) von neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln den Rahmen für den Prüfungsumfang des BGH setzt. … >>
15.02.13 BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising. … >>
20.05.11
In Fortführung der BGH-Rechtsprechung “Haftetikett” zum Arbeitnehmererfinderrecht hat sich der BGH erneut mit der Frage der Inanspruchnahme einer Diensterfindung befasst.Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung mehr bedarf. … >>
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