Voraussetzungen der Markeneintragung
An einem Domainnamen, der aus einem unterscheidungskräftigen Wortzeichen gebildet ist, kann durch Eintragung als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Registermarke nach § 4 Nr. 1 MarkenG erworben werden. Die Eintragung von Domainnamen als Marke wirft keine besonderen Rechtsfragen auf. Wie auch sonst bei mehrgliedrigen Zeichen ist der Schutzfähigkeitsprüfung der aus Second-Level-Domains und Top-Level-Domains bestehende vollständige Domainname zugrundezulegen. Hierbei kommt den country-code-Top-Level-Domains („de“, „.fr“, „.uk“ etc.) als allgemein bekannten Länderkennungen eines Domainnamens keine individualisierende Bedeutung zu, da es sich insoweit nur um eine allgemein geläufige geographische Herkunftsangabe handelt. Entsprechendes gilt für die vom Verkehr als technisch notwendige und daher ebenfalls nicht als Herkunftshinweis verstandenen generischen Top-Level-Domains („.com“, „.net“, „.org“ etc.).
Erfordernis der Unterscheidungskraft
Ob der Eintragung des Domainnamens wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein absolutes Schutzhindernis entgegensteht, hängt daher davon ab, ob die Second-Level-Domain geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.
Nicht eintragungsfähige Domainnamen.
Nach dieser Maßgabe wurden zum Beispiel die folgenden Domainnamen bzw. Internet-Adressen als nicht unterscheidungskräftig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und damit nicht eintragungsfähig gewertet:
- hotel.de für die Dienstleistungen Marketing und Telekommunikation (HABM GRUR-RR 2007, 149)
- beauty24.de für die Dienstleistungen „Gesundheits- und Schönheitspflege u.ä. (BPatG GRUR 2004, 336 – beauty24.de)
- ecollect.de (BPatG BlPMZ 2001, 192 – eCollect.de)
Anwaltstelefon.de (BPatG PAVIS PROMA 24W(pat)028/03) - Apotheke2u.de (BPatG PAVIS PROMA 33W(pat)001/04)
- Deal4free.com (HABM PAVIS PROMA R0989/00-3)
- finanztreff.de (BPatG PAVIS PROMA 25W(pat) 1/01)
- getyourcar.de (BPatG PAVIS PROMA 25W(pat)161/01)
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