Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Bedeutung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters (EU-Design)

Anmeldungen einzutragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster bzw. EU-Designs nimmt das  Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) seit Januar 2003 entgegen. Beim  Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster genießen Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten.

Registrierungsverfahren

Der verfahrenstechnische Aufwand für den Anmelder entspricht demjenigen für ein deutsches Geschmacksmuster. Vor allem wird davon abgesehen, angemeldete Geschmacksmuster vor der Eintragung darauf zu prüfen, ob sie die materiellen Schutzvoraussetzungen (Neuheit und Eigenart) erfüllen. Die Schutzdauer beträgt bis zu 25 Jahre. Die Eintragung muss bis dahin alle fünf Jahre verlängert werden.

Nicht eingetragene Geschmacksmuster

Nicht eingetragene Geschmacksmuster müssen materiell dieselben Kriterien erfüllen wie eingetragene – sie müssen neu sein und Eigenart besitzen, um Schutz zu genießen. Dieser Schutz gilt von dem Tag an, an dem das Geschmacksmuster erstmals der Öffentlichkeit in der Europäischen Union zugänglich gemacht wird. Diese Offenbarung des Geschmacksmusters kann durch den Beginn des Verkaufs des Erzeugnisses oder durch vorangehendes Marketing oder Werbung erfolgen. Das betreffende Geschmacksmuster genießt drei Jahre Schutz.  Der Hauptunterschied beim Schutzumfang besteht darin, dass ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowohl gegen vorsätzliche Nachahmung als auch gegen die selbstständige Entwicklung ähnlicher Geschmacksmuster geschützt ist, während ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster nur gegen vorsätzliche Nachahmung geschützt ist.