Deutschland
ArbnErfG – Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst
Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im öffentlichen Dienst
ArbnErfGDV 2 – Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Europäische Union
EPÜ – Europäisches Patentübereinkommen (“Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente”)