- Anwendungsbereich des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
- Erfinder / Miterfinder
- Diensterfindung versus freie Erfindung
- Meldepflicht des Arbeitnehmererfinders
- Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber
- Schutzrechtsanmeldung durch den Arbeitgeber
- Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anmeldeverfahren
- Vergütungsanspruch (Erfindervergütung)
- Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
- Höhe der Vergütung
- Geltendmachung der Unbilligkeit einer Vergütungsvereinbarung oder -festsetzung
- Streitverfahren