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EU-Patent und Einhgeitliches Patentgericht kommen zum 1. Juni 2023
Mehr als 30 Jahre nach der ursprünglichen Idee ist es nun soweit: am 17. Februar hat die Bundesrepublik Deutschlad das Übereinkommen über das Gemeinschaftspatent ratifiziert. Das Bundesjustizministerium hat am 17. Februar in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen.
Damit beginnt die “Sunrise Period”, innerhalb derer bestehende Europäische Patente der Jurisdiktion des Einheitlichen Patentgerichtes (EPG/UPC) entzogen werden können. Zum … >>
