27.11.20

Bundestag macht Weg zum “Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht” frei

UPC

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum “Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht” (UPC) mit der nötigen 2/3-Mehrheit zugestimmt.

2017 hatte das Parlament den Entwurf schon einmal ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen befürwortet. Damals waren bei der Entscheidung allerdings nur 38 von über 630 gewählten Abgeordneten anwesend. Im März 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz aufgrund dieses Formfehlers für nichtig (Einzelheiten hierzu finden Sie hier).

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20.03.20

2s|ip trotz COVID-19 weiter für Sie da – Update 7. Mai 2020

2s-ip unterstützt Sie auch in Krisenzeiten – Update 7. Mai 2020

Seit 21.03.2020 gelten wegen der COVID-19 Pandemie in Bayern, seit 24.03.2020 in ganz Deutschland Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen. Am 6. Mai wurden die Einschränkungen teilweise gelockert, gelten aber in wesentlichen Teilen bis mindestens Juni 2020 fort – möglicherweise auch länger. Auch die für den gewerblichen Rechtsschutz wichtigen Behörden und Gerichte sind betroffen (siehe unten … >>

20.03.20

BVerfG kippt UPC – Zustimmungsgesetz verfassungswidrig

In einer heute (20.03.2020) veröffentlichten Entscheidung (2 BvR 739/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das deutsche Zustimmungsgesetz zum Europäischen Gemeinschaftspatentgericht (EPGÜ-ZustG) für verfassungswidrig erklärt. Damit kann Deutschland derzeit dem EPG/UPC (Europäisches Gemeinschaftspatentgericht – Unified Patent Court) nicht beitreten, der damit auch seine Arbeit nicht aufnehmen kann.

Das BVerfG hat sich dabei weniger inhaltlich mit dem UPC befasst, sondern mit den für das Zustimmungsgesetz erforderlichen Mehrheiten im … >>

14.02.20

BREXIT: Auswirkungen auf EU-Marken und EU-Designs

UPC

Zur Anwendbarkeit des EU-Rechts auf EU-Marken und EU-Designs während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020. … >>

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