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07.12.17 
Vorbenutzungsrecht im Designrecht: Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne des DesignG begründen. Verbereitungshandlungen im Ausland sind hierfür nicht ausreichend. … >> 06.12.17 
Apple wehrt sich erfolgreich gegen die Eintragung von “MI PAD” als Unionsmarke. Das EuG hat entschieden, dass das Zeichen “MI PAD” zu ähnlich zu “IPAD” sei und daher nicht als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation eingetragen werden kann. … >> 19.10.17
Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke vor dme BGH einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hob zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts auf, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. In der Begründung verwies der BGH darauf, dass die quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade im Sinne § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei. … >> 08.08.17
Ferrari verliert (vorerst) Rechtsstreit um seine Marken “Testarossa” und muss der Löschnung wegen mangelnder Benutzung einwilligen. In dem vorliegenden Verfahren hatte Ferrari damit argumentiert, dass man nach wie vor mit Wartung, Reparatur und Aufbereitung von Testarossas beschäftigt sei. Das Landgericht Düsseldorf konnte hierin jedoch keine rechtserhaltende Benutzung erkennen, zumal Ferrari diese Dienstleistungen unter der Dachmarke Ferrari erbringe. … >> 14.06.17 
Bundespräsident unterschreibt ‘UPC-Gesetze’ vorerst nicht. … >> 21.01.17  Dr. Michael Schramm
Dipl.-Phys. Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz European Patent Attorney UPC Representative  Mehr Information … >> 18.01.17  Dr. Günther Schneider
Dipl.-Ing. Patentanwalt European Patent Attorney European Trademark Attorney UPC Representative Mehr Information … >> 11.01.17  Andreas Bertagnoll
Dipl.-Inf. Patentanwalt European Patent Attorney European Trademark Attorney UPC Representative Mehr Information … >> 05.01.17
Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann – unter bestimmten Voraussetzungen – nach Ablauf des Patentschutzes wettbewerbliche Eigenart zukommen. Denn einem Erzeugnis ist im Hinblick auf den (früheren) Patentschutz seiner Merkmale die wettbewerbliche Eigenart nicht von vornherein zu versagen und es dadurch schlechter zu stellen als andere technische Erzeugnisse, die nicht unter Patentschutz standen. … >>  |
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